Licht und Schatten GMG
Zwischen Klimaschutz, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Realität: Die Debatte um das „Heizungsgesetz“
Kaum ein anderes Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahre hat eine ähnlich breite und emotionale Debatte wie beim „Heizungsgesetz“ ausgelöst. Die Wogen der Erregung um die alte Version bleiben hoch. Zu viel Polarisierung der Ampelregierung hatte nicht nur Stammtischrunden, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte bis hoch zur Wissenschaft in solche Aufregung gebracht, dass blaue Kräfte im Land erstarken konnten und nun sogar deren Regierungsübernahme in einem ersten Bundesland droht.
Mit dem neuen Gebäude-Modernisierungsgesetz – besser bekannt als „Heizungsgesetz“ – will die Bundesregierung den Wärmesektor nun auf Klimakurs bringen. Während Umweltverbände die Reform als längst überfälligen Schritt in Richtung Dekarbonisierung begrüßten, warnten Wohnungswirtschaft, Eigentümervertreter und Teile der Industrie vor sozialen Verwerfungen, wirtschaftlicher Überforderung und regulatorischem Chaos.
Besonders deutlich wurde diese Spannung in der Position des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Der Verband stellte sich weder grundsätzlich gegen die Wärmewende noch gegen die Ziele der Klimapolitik. Vielmehr zeichnete der GdW das Bild eines Transformationsprozesses, der aus Sicht der Wohnungswirtschaft Gefahr läuft, die soziale Balance des Wohnungsmarktes aus dem Gleichgewicht zu bringen. Der Verband argumentierte, Klimapolitik dürfe nicht dazu führen, dass bezahlbares Wohnen weiter unter Druck gerät. Im Mittelpunkt standen dabei Sorgen um steigende Modernisierungskosten, mangelnde Refinanzierungsmöglichkeiten für Wohnungsunternehmen und eine aus Sicht des GdW unausgewogene Förderstruktur, die Eigentümer von Einfamilienhäusern bevorzuge, während große Mietwohnungsbestände benachteiligt würden. Die Kopfblähungen der alten Gesetzesgestalter sind noch nicht ganz verschwunden, wenngleich die Realität zunehmend Berücksichtigung findet, dabei alte und alltagsferne Sehnsuchtsorte in den neuen Gesetzestexten „geschliffen“ werden.
Zugleich zeigte sich der Verband keineswegs als Gegner der Wärmewende. Im Gegenteil: Kommunale Wärmeplanung, Quartierslösungen und der stärkere Ausbau von Fernwärme wurden ausdrücklich begrüßt. Der GdW plädierte für einen pragmatischen Weg, bei dem Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und soziale Verträglichkeit gemeinsam gedacht werden. Gerade darin unterschied sich seine Position von radikaleren Gegnern des Gesetzes, die die Regulierung grundsätzlich ablehnten.
Auch andere Verbände formulierten ihre Kritik entlang ähnlicher Linien. Haus & Grund Deutschland warnte vor einer finanziellen Überforderung privater Eigentümer. Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima kritisierte vor allem die hohe Komplexität des Gesetzes sowie die mangelnde Planungssicherheit für Handwerk und Verbraucher. Vertreter der Heizungsindustrie bemängelten, dass politische Kurswechsel und öffentliche Debatten zu massiver Verunsicherung im Markt geführt hätten. Die Folge seien verschobene Investitionen und hektische Vorzieheffekte beim Kauf fossiler Heizungen gewesen.
Interessant ist dabei, dass sich die Kritikpunkte vieler Wirtschaftsverbände mit denen des GdW überschnitten. Bürokratie, Unsicherheit und fehlende Praxistauglichkeit gehörten nahezu überall zu den Kernargumenten. Während der GdW jedoch besonders die Auswirkungen auf den Mietwohnungsmarkt und die soziale Stabilität hervorhob, konzentrierten sich Eigentümerverbände stärker auf individuelle Belastungen privater Hausbesitzer. Klar, ist ja deren DNA. Die Industrie wiederum argumentierte stärker mit Marktstabilität, Technologieoffenheit und Investitionssicherheit.
Auf der anderen Seite standen Umwelt- und Klimaverbände, die den Entwurf grundsätzlich unterstützten, gleichzeitig aber an vielen Stellen für nicht ambitioniert genug hielten. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte insbesondere die zahlreichen Ausnahmen und Übergangsregelungen, die aus ihrer Sicht weiterhin den Einbau fossiler Heizsysteme ermöglichten. Hier ist erkennbar, dass unfinanzierbare intellektuelle Sehnsuchtsorte nicht verlassen werden sollen; koste, wer´s zahlt. Klimaorganisationen sahen im Gesetz zwar einen historischen Schritt in Richtung Wärmewende, warnten jedoch davor, den politischen Kompromiss durch zu viele Sonderregelungen zu entkernen. Mit dem Begriff der „Sonderregelungen“ sind exakt die alten Kopfblähungen referenziert, die für so viel Unmut sorgten und von denen die eindimensional-klimaschutzdenkenden sogenannten „Experten“ nicht lassen mögen; trotz aller sichtbarer Konsequenzen.
Gerade hier wird der grundlegende Konflikt sichtbar: Während Umweltverbände vor allem die Geschwindigkeit und Tiefe der Transformation – ohne Rücksicht auf Finanzierbarkeit – einfordern, sorgen sich Wohnungswirtschaft, Handwerk und Industrie um Umsetzbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz. Der GdW nahm dabei eine besondere Rolle ein, weil seine Kritik nicht primär technologiepolitisch motiviert war, sondern sozialökonomisch. Der Verband stellte die Frage, wie Klimapolitik umgesetzt werden kann, ohne den Druck auf Mieten und Wohnkosten weiter zu erhöhen.
Gleichzeitig zeigte sich in nahezu allen Stellungnahmen eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit: Kaum ein Verband stellte die Notwendigkeit der Wärmewende grundsätzlich infrage. Die Konflikte entzündeten sich vielmehr an der Frage des Tempos, der Finanzierung und der konkreten Umsetzung. Genau darin liegt das „Licht und Schatten“ des Gesetzes: Es wird von vielen als notwendiger Schritt anerkannt, zugleich aber als politisch und administrativ unausgereift kritisiert.
Am Ende offenbart die Debatte um das Heizungsgesetz ein grundsätzliches Dilemma der deutschen Klimapolitik. Je ambitionierter die Ziele formuliert werden, desto stärker rücken Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Tragfähigkeit und praktischer Umsetzbarkeit in den Mittelpunkt. Das Heizungsgesetz wurde damit weniger zu einer rein technischen Regulierung als vielmehr zu einem Symbol für die gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber, wie der Weg zur Klimaneutralität organisiert werden soll.
Und der Herr ließ Hirn regnen: Hatte die Bundes-AfD noch in der Debatte um das GeoBG im Deutschen Bundestag den Qualitätsanspruch an Bundestagsreden generell seit Gründung des Bundestages mit einer bemerkenswerten Aneinanderreihung inhaltlicher Aussetzer nach unten abgedichtet, kommt ein neuer Zungenschlag aus den Ländern: In Berlin hat die AfD-Fraktion wichtige Dekarbonisierungs-Vorhaben inkl. tiefengeothermischer Maßnahmen mit allen anderen Fraktionen gemeinsam unterschrieben. Wenn dit ma keen Ärjer mit Alice jibt………
